Viele Oberbürgermeister, Landräte und Kämmerer von 27 notleidenden Kommunen des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden / Für die Würde unserer Städte“ haben ihre
Termine für den Dienstagvormittag (12. Juli) abgesagt, um kurzfristig mit Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf zu sprechen. Es geht um den von der Landesregierung angekündigten „Stärkungspakt
Stadtfinanzen“. Im Vorfeld einer Kabinettsentscheidung am 19. Juli hatte Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld als Sprecherin des Bündnisses kurzfristig um dieses Treffen gebeten. Das
Aktionsbündnis verlangt von der Landesregierung eine Problemlösung „in der ganzen Breite“ und nicht nur Hilfestellung für die überschuldeten Städte, da eine grundsätzliche Richtungsumkehr in der
kommunalen Finanzentwicklung NRW`s erforderlich und dabei ein nachhaltiger Konsolidierungsweg einzuschlagen sei. Bottrop wird in Düsseldorf durch Stadtkämmerer Willi Loeven
vertreten.
